Aktuelle Ergebnisse nach Gerichtsverhandlungen - nicht nur in Ingolstadt!

Hier informiere ich Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen aus Gerichtsverhandlungen sowie über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei in Ingolstadt.

BGH: Gewährleistungspflichten von Privat-Verkäufern auf ebay



Der Verkäufer hatte über die Internet-Versteigerungsplattform ebay ein gebrauchtes Boot nebst Anhänger zum Verkauf angeboten, dies mit dem Zusatz "ohne jegliche Gewährleistung". Die Seetauglichkeit des Bootes hatte der Verkäufer dabei in seiner Angebotsbeschreibung zugesichert.

Der BGH stellt im Rahmen der Gerichtsverhandlung und dem anschließenden Urteil klar, dass der Zusatz "keine Gewährleistung" Privat-Verkäufer auf ebay grundsätzlich nicht aus der Haftung entlässt. Auch ein privater Verkäufer muss sicherstellen, dass die verkaufte Ware die in der Angebotsbeschreibung zugesicherte Beschaffenheit besitzt.

(BGH, Urt. v. 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12)

 

BGH: Internettauschbörsen - Aufsichtspflicht der Eltern

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Geboet & Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und die Teilnahme daran verbieten.

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

(BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12; Leitsatz)

 

Fahrzeugschaden in Auto-Waschanlage

Kommt ein Pkw in einer Auto-Waschanlage mit Schleppkette beim Waschvorgang zu Schaden, muss der Kunde vollumfänglich beweisen, dass der Schaden einzig aus der Verantwortungsspähre des Anlagenbetreibers folgt (LG Berlin, Urt. v. 04.07.2011 - 51 S27/11)

 


 

Publikationen von Rechtsanwältin Dr. Susanne Geißler, Ingolstadt

 

Geißler, Haftungsrisiken für Geschäftsleiter bei Konzernfinanzierung - Grundlagen und Praxis des Cash Pooling im europäischen und internationalen Kontext, Hamburg 2011

 

http://www.verlagdrkovac.de/3-8300-5968-X.htm 

 

Luttermann/Geißler, Die Kommanditgesellschaft, in: Corsten/Gössinger (Hrsg.), Lexikon der Betriebswirtschaftslehre, 5. Auflage, München 2008